Am Donnerstag, den 20. August, kurz bevor die Sommerferien endeten und die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wieder zusammen kommt, haben wir von Changing Pankow zur „Himmel und Hölle“-Tour eingeladen!
An konkreten Örtlichkeiten in der Ossietzkystraße sowie der Hermann-Hesse-Straßef haben wir den Pankower Kandidierenden für Politik und Verwaltung unsere Standpunkte erläutert und was wir uns nach den Wahlen von einem neuen Bezirksamt wünschen.
Bei unseren Forderungen haben wir uns auf ein lückenlosens Radnetz fokussiert, welches natürlich auch eine Maßnahme für sichere Schulwege und in den Nebenstraßen eng mit dem Thema weniger Durchgangsverkehr verknüpft.
Wen haben wir gefragt? Es sollten vor allem diejenigen zu Wort kommen, die möglicherweise in den nächsten fünf Jahren verantwortlich für das Straßen- und Grünflächenamt wären, das die Straßen Straßen sicherer und kühler und die Grünflächen grüner machen kann. Auf den Bezirkslisten der Parteien für die BVV haben die Kandidierenden auf den ersten beiden Listenplätzen der Parteilisten je nach Stimmanteilen für die jeweilige Partei gute Chancen, Stadträtin oder Stadtrat zu werden. Neben diesen Spitzenkandidierenden haben wir Kandidierende für die BVV, die bereits im aktuellen BVV-Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung um die Probleme auf Pankower Straßen streiten:
- Grüne: Cornelius Bechtler (amtierender Stadtrat für Stadtentwicklung, erneuter Kandidat), Jan Drewitz (BVV-Ausschuss für Mobilität)
- Linke: Jonas Teune (Stadtrat-Kandidat), Fred Bordfeld (BVV-Ausschuss für Mobilität)
- SPD: Mike Szidat (Stadtrat-Kandidat), Katja Ahrens (beide im BVV-Ausschuss für Mobilität)
Wir starteten im „Radfahrer-Himmel“: die Ossietzkystraße war mit einer Planungszeit von nur einem Jahr ein seltenes Beispiel für eine schnelle Realisierung eines Radnetz-Abschnitts. Der Wermutstropfen: ein “Radfahrer-Himmel” entstand erst nach weiterem, dreieinhalbjährigen Drängen: unsere Forderung nach einer wirksamen Maßnahme gegen den illegalen Durchgangsverkehr in der Fahrradstraße manifestierte sich in einem entsprechenden BVV-Beschluss. Nach arbeitsintensivem Ringen der Radplaner mit der Straßenverkehrsbehörde wurde 2023 (zu Weihnachten!) endlich ein Modalfilter installiert, der den Durchgangsverkehr effektiv herausfilterte.
Die Fragen an die Kandidierenden lautete: wie bekommen wir schnell mehr davon? Ein Arbeitspaket mit 23 Fahrradstraßen sollte ursprünglich 2024 umgesetzt sein. Heute sind erst vier realisiert – wie kommt hier also mehr Tempo rein – ohne zeitfressende Mehrfachplanung wie in der Saarbrücker Straße, die dreimal umgeplant wurde, und trotzdem keine Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr vorsieht.
Einig waren sich alle drei Parteien, dass der CDU-Stadträtin (seit 2021 im Amt) ganz klar der politische Wille fehlt, Verkehrswende-Projekte umzusetzen. Der Versuch der Grünen BVV-Fraktion nach der Wiederwahl 2023, mit der CDU zusammenzuarbeiten, schlug fehl: Abmachungen zur Umsetzung von Projekten wurden zwar vereinbart, die CDU wollte danach jedoch nichts mehr davon wissen, und behinderte einige sogar aktiv (wofür sich die CDU sogar gefeiert hat).
Die Vertreter:innen der drei Parteilen blickten recht zuversichtlich auf die neue Legislatur: es herrschte Konsens, dass man die massiven Probleme im Pankower Bezirksamt nur gemeinsam lösen kann. Angesprochen auf den Dauerblockierer Straßenverkehrsbehörde (diese ist zuständig für die Genehmigung jeglicher Veränderung von Beschilderungen, also insbesondere auch bei Fahrradstraßen und Verkehrsberuhigungen) wurde klar, dass ein zukünftig zuständiger Stadtrat auch Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen muss – “man muss den grünen Stift einfach auch mal benutzen” (Grüne Farbe ist das Erkennungszeichen von Freigabeentscheidungen des zuständigen Stadtrat, wenn die Verwaltung sich nicht festlegen will)
mit den hier anwesenden Parteien zu arbeiten; aber: bei der
plus ca. 10 Leute aus CC- und ADFC-Umfeld, plus ca. 5-10 interessierte BürgerInnen (fluktuierend)