Ein Gastbeitrag von Changing Cities Berlin
Was sagt die SPD zum abgeschwächten Berliner Mobilitätsgesetz? Können wir uns in Sachen Kiezblocks auf Die Linke verlassen? Wie werden Die Grünen dafür sorgen, dasswirklich mehr Radwege gebaut werden? Und wie will die CDU rein praktisch Berlins etwa 400.000 Poller regelmäßig überprüfen? All das wollten wir herausfinden und haben deswegen gut vier Wochen vor der Berlin Wahl zur Diskussion auf dem heißen Rad geladen.
Gefolgt sind unserer Einladung Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr von den Berliner Linken, Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, und Tino Schopf, Sprecher für Verkehr der Berliner SPD. Von der CDU konnten wir leider niemanden zur Teilnahme motivieren – dabei hätte es sogar kostenlose Parkplätze am Veranstaltungsort gegeben. Moderiert wurde die Runde auf dem heißen Rad von Dirk von Schneidemesser (Wissenschaftler RIFS Potsdam und Changing Cities Mitbegründer).
Schnell merkten die Politiker*innen, dass sich das Publikum nicht mit Floskeln abspeisen ließ. Detailkenntnis und Fachkompetenz waren gefragt. Die SPD versprach, die Änderung an Paragraph 43 des Mobilitätsgesetzes, Radwege an Hauptstraßen, wieder rückgängig zu machen – und erhielt dafür Applaus im Saal. Angeblich, so Tino Schopf, sei die Änderung des Mobilitätsgesetzes aber nicht schwerwiegend. Als Kiezblocks auf die Tagesordnung kamen, wurden erste Differenzen deutlich. Während die SPD Kiezblocks „mit Augenmaß“ bevorzugt, die Linke auch die Gegner*innen einbinden würde, erklärten die Grünen ihre volle Unterstützung. Erfreulicherweise bestätigten alle drei, dass sie den Finanzierungsstopp aufheben würden. Bei der Schulwegsicherheit und ÖPNV-Finanzierung herrschte weitgehend Einigkeit unter den drei Parteien, und mit einer Anhebung der Parkgebühren in den nächsten zwölf Monaten waren ebenfalls alle einverstanden. Es wurde an diesem Abend klar, dass wir eine deutlich andere Verkehrspolitik erwarten können, wenn Berlin am 20. September einen Regierungswechsel erleben sollte.
In einem halben Jahr laden wir zur zweiten Etappe auf dem heißen Rad. Dann wollen wir wissen: Stehen die Politiker*innen auch nach der Wahl zu ihrem Wort? Wir jedenfalls bleiben dran und machen uns weiter stark für lebenswerte Städte. Städte, die für alle gleichermaßen offen, sicher und gesund sind!