Video: Kiezblocks beschleunigen!

Über 100 Teilnehmer haben an der von Changing Cities und dem Netzwerk Fahradfreundliches Pankow veranstalteten Podiumsdiskussion „Kiezblocks beschleunigen“ teilgenommen. Für alle, die gestern nicht live dabei sein konnten, haben wir die Veranstaltung aufgezeichnet (Video war verfügbar bis zum 22. März 2022).

Vor zwei Jahren haben sich engagierte Bürger aus Pankow erstmals getroffen, um Vorschläge zu machen, wie der Kfz-Durchgangsverkehr aus den Wohnvierteln herausgehalten werden kann und für 20 Kieze Vorschläge an das zuständige Bezirksamt übergeben. Zwei Jahre sind seitdem vergangen. Die Initiatoren wollten wissen, wie weit die Umsetzung inzwischen gediehen ist. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, welche Dringlichkeit das Thema für die AnwohnerInnen hat. Insbesondere für Familien mit Kindern, aber auch in der Mobilität eingeschränkte oder ältere AnwohnerInnen stellt die derzeitige Situation ein Sicherheitsrisiko dar, das unhaltbar ist. Vom Lärm und den entstehenden Luftschadstoffen ganz zu schweigen.

Eingeladen haben wir die verantwortlichen Stadträtinnen von Mitte und Pankow, Almut Neumann und Rona Tietje, die ihr unterschiedliches Vorgehen bei der flächenhaften Verringerung von Durchgangsverkehr vorstellten.

Denn nicht nur die Politik und Verwaltung in Pankow ist inzwischen auf den Zug aufgesprungen, auch die neue Bezirkstadträtin von Mitte hat sich dem Thema verschrieben und einfach mal schnell einen erste Diagonalsperre im Bellermannkiez umgesetzt. Sie hat sich für eine pragmatische Vorgehensweise entschieden und konnte auf die Vorarbeit Ihrer VorgängerInnen aufbauen. Nach ersten Kontakten mit dem Quartiersrat und einem BVV Beschluss wurde der erste Diagonalfilter zügig umgesetzt. Dabei geholfen hat auch die Neubesetzung der Stelle des Amtsleiters des Straßen- und Grünflächenamtes in Mitte. Wir sehen: Das richtige Personal hilft! Manche Anwohner waren von der schnellen Umsetzung überrascht. Der Kiezblock soll dieses Frühjahr fertig gestellt. Schon jetzt gibt es erste, sehr positive Rückmeldungen der AnwohnerInnen, insbesondere von Eltern. Im Anschluss sollen weitere Kieze folgen. In der Diskussion gab es Applaus für das zügige Vorgehen in Mitte im Bellermannkiez.

Für Pankow kündigte Frau Tietje die Umsetzung erster Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Komponistenviertel und Arnimkiez für Sommer|Herbst 2022 an. Auch hier hat die Stadträtin das Projekt von Ihren VorgängerInnen übernommen. Vorausgegangen waren Beschlüsse der BVV, die die beiden Kieze als besonders dringlich ausgewählt hat. Wenn die Auswertung der Ergebnisse aus dem Komponistenviertel vollständig vorliegt, voraussichtlich Anfang 2023, sollen weitere Kieze folgen. Allerdings sollen erst nach der Evaluation der Maßnahme im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie in beiden Pilotgebieten ab 2024 weitere Kieze folgen.1 Viele Anwesende aus dem Arnimkiez und den anderen 19 Pankower Kiezen mit Kiezblock-Initiativen zeigten ihre Unzufriedenheit über das bedächtige Vorgehen – denn so werden sie noch Jahre unter dem Durchgangsverkehr leiden. Allerdings versprach Frau Titje, dass die folgenden Projekte dann schneller umgesetzt werden sollen. Die sorgfältige Vorplanung sei nötig, um ev. Klagen den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Maßnahme rechtssicher zu machen.

Im Anschluss an den Vortrag der beiden Stadträtinnen wurde der Kreis der Diskussionsteilnehmer erweitert. VertreterInnnen verschiedenster Initiativen kamen zu Wort. Insbesondere Anwohneriniativen ärgert, dass Ihre Kinder nicht alleine zur Schule gehen können und bis zur vierten Klasse dorthin begleitet werden müssen. Frühere Elterninitiativen wurden sowohl vom Bezirk als auch der Senatsverwaltung abgeschmettert. Der Frust bei den Anwohnern ist hoch.

Tobias Kraudzun vom Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow merkte an, dass die Kiezblocks schon alleine deshalb notwendig sind, weil in Berlin jedes Jahr 20.000 Fahrzeuge mehr zugelassen werden. In der Metropolregion Berlin sind es sogar 30.000 Fahrzeuge. Steigende Fahrzeugzahlen erzeugen mehr Verkehr und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, bei Stau eine Abkürzung durch die Wohnbezirke zu nehmen.

Die Diskussion zeigt deutlich: Kiezblocks sind aus vielerlei Gründen dringend nötig. Die Wohnviertel werden so effektiv vor Kfz-Abkürzungsverkehr geschützt. Anlieger können alle Straßen im Kiez weiterhin per Auto erreichen. Aber verkehrsbedingter Lärm und Luftschadstoffe nehmen deutlich ab. Radfahren und Zufußgehen wird gleichzeitig wesentlich sicherer und bequemer. Für alle Menschen, die in dem Kiez leben, ein doppelter Gewinn. Die Umsetzung von Kiezblocks in vielen Kiezen liefert einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz und fördert letztendlich den Umstieg vom Auto auf andere umweltverträglichere Verkehrsmittel.

Allerdings sind auch noch einige Hürden zu nehmen: Es fehlt noch eine Vorgabe des Senats zur rechtssicheren, schnellen Umsetzung von Kiezblocks, ev. auch weitere gesetzliche Rahmenbedingungen zwischen dem Bund, Land und den Bezirken. Die Finanzierung dieser Maßnahmen – obwohl kostengünstig und effizient – ist nicht gesichert, es gibt in Berlin viel zu wenige Verkehrsplaner in den Ämtern und dort fehlt oft eine serviceorientierte, offene Haltung gegenüber Anwohnerinitiativen, um es freundlich auszudrücken.

Stefan Lehmkühler vom Netzwerk Fahrradfreundliches Mitte rät, nur durch zivilgesellschaftlichen Druck können Änderungen bewirkt werden. Also: engagiert Euch massenweise, schließt Euch zusammen und macht Druck auf die Verwaltung. Nur so werden wir dort Ernst genommen. Changing Cities unterstützt Euch dabei!

1Anmerkung: In einer früheren Version haben wir den geplanten Zeitablauf für die Ausweitung auf weitere Kiezblöcke falsch wiedergegeben. Dies wurde korrigiert.